Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.02.2024)

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen „63Pixel, Jennifer Nitz, Schrevenwiesen 20, 38642 Goslar, Deutschland“ (nachfolgend „Verkäufer“) und den Geschäftskunden (nachfolgend „Käufer“), die über unsere Online-Plattform, „picoslam.com„, PicoSLAM 3D Scanner erwerben. Die AGB gelten ausschließlich für Transaktionen mit Geschäftskunden, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Unsere Produkte sind speziell für den professionellen Einsatz konzipiert und werden daher ausschließlich an Käufer verkauft, die diese im Rahmen ihrer geschäftlichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit verwenden. Ein Verkauf an Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist ausgeschlossen. Die AGB gelten weltweit mit Ausnahme von Geschäften mit Kunden in Russland, Brasilien und China, wobei spezifische Einschränkungen oder Anforderungen gemäß den Gesetzen der Länder, in die wir liefern, beachtet werden. Durch die Bestellung akzeptiert der Käufer diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung als allein maßgeblich für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

Änderungen dieser AGB werden dem Käufer schriftlich, per E-Mail oder auf unserer Webseite bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Verkäufer wird in der Mitteilung auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag über den Kauf eines PicoSLAM 3D Scanners kommt ausschließlich durch eine Online-Bestellung des Kunden und die anschließende Akzeptanz seitens des Verkäufers zustande. Die Akzeptanz erfolgt durch die Zusendung einer Rechnung an den Kunden, die zugleich die Aufforderung zur Vorauszahlung des Kaufpreises darstellt.

Die Bestätigung der Bestellung und die Rechnungszusendung gelten als verbindliche Annahme des Angebots durch den Verkäufer. Mit der Begleichung der Rechnung durch den Kunden wird der Vertrag wirksam. Sollte die Rechnung innerhalb der darin festgelegten Zahlungsfrist nicht beglichen werden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

2.1 Dokumentation

Vertragsdokumentation: Der Verkäufer speichert die Dokumentation des Vertragsprozesses, einschließlich der Kommunikation zur Angebotsannahme, der finalen Rechnung und der Zahlungsbestätigung, gemäß den geltenden Datenschutzrichtlinien und gesetzlichen Anforderungen.

3. Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten

Die Preise für den PicoSLAM 3D Scanner sind netto angegeben und verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und etwaiger landesspezifischer Steuern, Zölle oder Abgaben, die vom Kunden zu tragen sind.

Zur Begleichung des Kaufpreises akzeptiert der Verkäufer Zahlungen per Banküberweisung sowie über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungen über Stripe werden transaktionsspezifische Gebühren erhoben, die je nach Bestimmungsland variieren können. Diese Gebühren werden dem Kunden vorab im Angebot detailliert aufgeführt.

Der gesamte Kaufpreis ist vor Versand der Ware ohne Abzug im Voraus zu entrichten. Die Details zur Zahlung, einschließlich der Höhe der Stripe-Gebühren, werden dem Kunden in der Rechnung, die als Teil des Vertragsabschlusses gilt, mitgeteilt.

4. Versand und Lieferung

Die Lieferung des PicoSLAM 3D Scanners erfolgt ausschließlich an Geschäftskunden international, mit Ausnahme von Russland, Brasilien und China. Der Versand wird durch DHL als versichertes Paket mit Tracking-Nummer durchgeführt, um eine sichere und nachverfolgbare Zustellung zu gewährleisten.

Nach Eingang der vollständigen Zahlung verpflichtet sich der Verkäufer, die Ware innerhalb von 14 Tagen in den Versand zu geben. Sollte es zu außerplanmäßigen Verzögerungen im Versandprozess kommen, wird der Kunde umgehend und entsprechend vorher informiert. Die Versandkosten, die je nach Bestimmungsort variieren, sowie die voraussichtliche Lieferzeit, werden dem Kunden im Angebot detailliert aufgeführt. Zusätzliche Gebühren, wie Zoll oder Importsteuern, die im Bestimmungsland anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde erhält nach Versand der Ware eine Benachrichtigung samt den Tracking-Informationen, um die Sendung lückenlos verfolgen zu können.

5. Höhere Gewalt

Bei Eintritt von höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung beeinträchtigt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferung entsprechend zu verzögern oder teilweise bzw. ganz vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

6. Lagerung auf Kundenwunsch

Auf Wunsch kann die Ware bis zu einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft beim Verkäufer gelagert werden.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.

Vorbehaltsware: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers. Dies betrifft auch die Bezahlung aller Nebenforderungen, wie Kosten für Versand, Handling und etwaige Nachbesserungen.

Weiterverarbeitung und Weiterverkauf: Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, verbindet oder vermengt, erfolgt dies im Namen und Auftrag des Verkäufers als Hersteller, ohne dass für den Verkäufer hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Kunden dürfen die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu ihren normalen Geschäftsbedingungen und solange sie nicht im Verzug sind, weiterverkaufen, vorausgesetzt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden gemäß den folgenden Absätzen auf den Verkäufer übertragen.

Forderungsabtretung: Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen, im Voraus an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.

Informationspflicht bei Zugriffen Dritter: Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Verkäufer gehörenden Waren und Forderungen erfolgen.

Freigabe von Sicherheiten: Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Gewährleistung

8.1 Gewährleistungsfrist: Für alle neuen Geräte gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden. Diese Frist bezieht sich auf Mängel, die die Funktionsfähigkeit oder die Gebrauchstauglichkeit der gelieferten Geräte beeinträchtigen.

8.2 Ausschluss von Mängelansprüchen: Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die nach Übergabe der Ware aufgrund unsachgemäßer Nutzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Dies umfasst auch Schäden, die durch den Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel oder durch besondere äußere Einflüsse verursacht werden, die im Kaufvertrag nicht vorgesehen waren. Ebenso entfallen Mängelansprüche, wenn der Kunde oder Dritte Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen haben, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die vorgenommenen Änderungen oder Reparaturen nicht die Ursache des Mangels sind.

8.3 Begrenzung der Gewährleistung: Für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte Waren sind Ansprüche und Rechte wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.

8.4 Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen: Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht in Fällen, in denen der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ebenfalls unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Kunden sowie Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer oder aufgrund einer Garantieübernahme für die Beschaffenheit der Ware.

8.5 Wahlrecht des Verkäufers bei Nacherfüllung: Der Verkäufer hat das Recht, im Rahmen der Nacherfüllung zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu wählen.

8.6 Rücksendung bei Ersatzlieferung: Erfolgt eine Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung muss alle notwendigen Informationen enthalten, um dem Verkäufer die Identifizierung der Rücksendung zu ermöglichen.

8.7 Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung: Wird im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen, kann der Verkäufer vom Kunden eine angemessene Nutzungsentschädigung für die Zeit bis zur Ersatzlieferung verlangen.

8.8 Untersuchungs- und Rügepflicht: Handelt der Kunde als Kaufmann, gilt für ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß HGB. Werden offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.

9. Rücknahme und Widerrufsrecht

Im Geschäftsverkehr mit Geschäftskunden besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es bei Verbrauchergeschäften üblich ist. Demnach gewährt der Verkäufer keinen allgemeinen Anspruch auf Widerruf oder Rückgabe der Ware außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung.

Retouren außerhalb der Gewährleistung:

• Vorherige Genehmigung: Jede Rücksendung von Produkten, die nicht aufgrund eines Mangels im Rahmen der Gewährleistung erfolgt, bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer. Ohne eine solche Genehmigung erfolgte Rücksendungen können von dem Verkäufer abgelehnt werden.
• Zustandsabhängige Vergütung: Die Entscheidung über eine eventuelle Vergütung für zurückgesandte Ware liegt im Ermessen des Verkäufers und basiert auf dem Zustand der retournierten Ware zum Zeitpunkt des Eingangs. Ware, die in einem verkaufsfähigen Zustand zurückgesandt wird, kann unter Umständen teilweise vergütet werden. Dies wird im Einzelfall nach Prüfung entschieden.

10. Haftung

10.1 Uneingeschränkte Haftung: Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden, sowie für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, unabhängig davon, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurden. Diese uneingeschränkte Haftung gilt ebenso für Schäden, die aus der Nichteinhaltung garantierter Beschaffenheitsmerkmale resultieren, oder in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Haftung für wesentliche Vertragspflichten: Für Schäden, die durch die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstehen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Haftungsbegrenzung: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, keine unbeschränkte Haftung gemäß Punkt 9.1 greift oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

10.4 Datenverlust: Bei Datenverlust haftet der Verkäufer nur, wenn solche Schäden auch bei angemessener Datensicherung durch den Kunden unvermeidbar gewesen wären.

10.5 Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10.6 Produkthaftung: Die Regelungen zur Produkthaftung bleiben von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

11. Verjährungsfrist

Ansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis, jedoch spätestens fünf Jahre nach Leistungserbringung, mit Ausnahme der unter Gewährleistung geregelten Ansprüche.

12. Rechteübertragung

Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

13. Rechtsanwendung und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wobei der Verkäufer auch das Recht hat, am Sitz des Kunden zu klagen.

14. Datenschutz
Die Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.